Rechtsprechung
| ArbG Magdeburg, 26.01.2012 - 6 Ca 2045/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, § 16 S 1 TzBfG, § 69 Abs 2 S 1 BPersVG
Unwirksame Haushaltsbefristung - Versetzung ohne ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 08.12.2011 - 6 Ca 2045/11
- ArbG Magdeburg, 26.01.2012 - 6 Ca 2045/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
Auszug aus ArbG Magdeburg, 26.01.2012 - 6 Ca 2045/11
Im Hinblick darauf, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 09.03.2011 die von der Beklagten unter Berufung auf § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG vorgenommenen Befristungen für unwirksam hielt (BAG, NZA 2011, 911ff), bot die Beklagte der Klägerin mit Änderungsvertrag vom 22.07.2011 an, sie auf unbestimmte Zeit weiterzubeschäftigen. - BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Auszug aus ArbG Magdeburg, 26.01.2012 - 6 Ca 2045/11
Dabei obliegt dem Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit einer Versetzung beruft, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass seine Weisung billigem Ermessen im Sinne von § 106 GewO entspricht (BAG, NZA 2009, 1372). - BAG, 06.08.1991 - 1 AZR 573/90
Rechtswidrigkeit einer Umsetzung bzw. Versetzung eines Mitarbeiters der …
Auszug aus ArbG Magdeburg, 26.01.2012 - 6 Ca 2045/11
Das bedeutet, dass eine unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats durchgeführte Maßnahme unwirksam ist (BAG, ZTR 1992, 128; BAG, NZA 1994, 1100;… Richardi/Dörner/Weber-Weber, BPersVG, 3. Auflage, § 69, En 121).